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Zur diskutierten Reform des Betreuungsrechtes

Derzeit wird eine Reform des deutschen Betreuungsrechtes durch die Bundespolitik diskutiert. Die ESH nimmt hiermit öffentlich zur Thematik Stellung.

BezĂŒglich der aufgeworfenen Frage ehrenamtlicher oder beruflicher rechtlicher Betreuung haben wir bisher den Eindruck, dass es fĂŒr Autisten keine entscheidende Rolle spielt, zu welcher der genannten Gruppen ein rechtlicher Betreuer zĂ€hlt. Vielmehr kommt es auf die Einstellung der einzelnen Person an und hier gibt es noch immer große Unterschiede von Person zu Person. Bei beruflichen und ehrenamtlichen rechtlichen Betreuern sehen wir jedoch eine verbreitete unheilvolle Tendenz zu gravierender und gefĂ€hrlicher Fehlinformiertheit und zumeist auch mangelnder Empathie fĂŒr Autisten.

Autisten sind anders als die meisten anderen durch die Mehrheitsgesellschaft behinderten Bevölkerungsgruppen in ihrer Wesensart und ihrem Welterleben sehr grundlegend anders veranlagt. Diese andere Veranlagung ist zunĂ€chst an sich keine EinschrĂ€nkung. Gesellschaftliche Diskriminierung, die sich an dieser Minderheitenveranlagung entspinnt, erzeugt jedoch teils erhebliche Probleme fĂŒr Autisten.

Diese spezielle Diskriminierungsform ist unter dem Begriff der "Behinderung" bekannt, wird jedoch noch von großen Teilen der Bevölkerung nicht korrekt verstanden. Hier fehlt es bisher offensichtlich an einer qualifizierten Breitenbildung, die auch durch das Bildungssystem bisher nicht in fĂŒr uns erkennbarer Weise in halbwegs geeigneter Art vermittelt wird. Geld wird eher durch BĂŒrokratiemonstren wie "Aktion Mensch" oder sonstige GroßverbĂ€nde die zugleich erheblich in die alten desintegrativen Strukturen verstrickt sind, fĂŒr wenig ausgefeilte Kampagnen verschleudert. Dieser allgemeine Hintergrund betrifft berufliche und ehrenamtliche Betreuer.

Aus unserer Erfahrung muss festgestellt werden, dass durchschnittliche Nichtautisten Autisten selbst beim besten Willen ebensowenig grundlegend verstehen wie es andersherum der Fall ist. Viele Unterschiede erzeugen teils erhebliche MissverstĂ€ndnisse, die oft unterbewusst wirken, etwa was verschiedene Körpersprache angeht. Daher ist uns zunĂ€chst wichtig, dass Autisten möglichst selbst Assistenz von anderen Autisten erhalten, was auch real umsetzbar ist. Hier herrschen oft Vorbehalte der KostentrĂ€ger, die meinen, "professionelle KrĂ€fte" wĂŒrden immer höherwertige Leistungen erbringen.

Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass Assistenzpersonen oder auch rechtliche Betreuer sich berufen fĂŒhlen, Autisten in grundrechtsverletzender Weise ihre Stellung ausnutzend zu bevormunden, teils sogar in gefĂ€hrlicher und schĂ€digender Weise. Immer wieder weisen solche Personen gravierende Fehlannahmen hinsichtlich Autismus auf. Mitunter wirkt dies aus autistischer Sicht so, als sei man auf die UnterstĂŒtzung von Laien auf diesem Gebiet angewiesen, die auch oft noch meinen, unheimlich gut ĂŒber alles mögliche Bescheid zu wissen und darĂŒber vergessen, dass sie nur dazu da sein sollen, den Weg, den der Autist gehen will, umsetzen zu helfen, so wie dieser ihn fĂŒr richtig hĂ€lt. Eventuell hĂ€ngt es mit der noch immer unglaublichen Verbreitung mindestens unterschwelligen eugenischen Gedankenguts in Deutschland zusammen, dass viele der betreffenden Personen nicht einmal auf die Idee kommen, ihr Handeln könnte irgendwie unangemessen sein. Dies fĂŒhrt bei Autisten immer wieder zu Resignation und Depression.

Betreuungen werden auch heute noch oft leichtfertig errichtet. Noch immer suggerieren Anlaufstellen, es sei nur Assistenz zu erhalten, wenn man einer rechtlichen Betreuung zustimme. Diese ist im Fall von Autisten jedoch in vielen FĂ€llen nicht nötig, wenn Assistenz zur VerfĂŒgung gestellt wird, die im Sinne des Arbeitgebermodells frei und jederzeit einfach widerruflich gestaltet werden kann und nicht etwa das Wohl des Autisten potentiell erheblich gefĂ€hrdet. Es ist vielen Personen, die in relevanten Positionen beschĂ€ftigt sind, offenbar in erschreckender Weise nicht bewusst, dass eine rechtliche Betreuung nur dann eingerichtet werden sollte, wenn jemand nicht mehr selbst entscheiden kann.

Viele Probleme von Autisten im Alltag machen sich an mangelnder Umsetzung Universellen Designs fest. Hier ist im Grunde auch Assistenz nicht die wĂŒnschenswerte Lösung, sondern die Herstellung von Barrierefreiheit. Beispielsweise wird noch immer oft von Behörden fernschriftliche Kommunikation gegenĂŒber Autisten verweigert. Hier lautet dann die Antwort von "HilfetrĂ€gern" oft, dass dann eben jemand fĂŒr einen Autisten zu den jeweiligen Stellen gehen mĂŒsse. Dies verursacht horrende Kosten, monatlich sind fĂŒr solche im Grunde unnĂŒtze Assistenz fĂŒr den Staat bei einem Stundensatz von 50€ schnell 1000€ bei trĂ€gerorganisierten Leistungen fĂ€llig, obwohl diese Leistungen auch oft noch durch unqualifizierte immer wechselnde BilligkrĂ€fte abgedeckt werden. Dieser Aufwand wird jedoch nur betrieben, weil die Gesellschaft bisher nicht bereit ist, ihre Diskriminierungen von der Wurzel an einzustellen, also in diesem Beispielfall im Sinne des Universellen Designs fĂŒr jeden BĂŒrger das Recht einzufĂŒhren ohne weitere Rechtfertigung fernschriftlich zu kommunizieren. Das heutige System der GewĂ€hrung von Barrierefreiheit nur beim Nachweis der Erforderlichkeit fĂŒhrt im Alltag oft zu neuen Diskriminierungen, gerade auch gegenĂŒber Autisten, da zu Autisten viele Fehlannahmen mit erheblichen Diskriminierungspotenzial kursieren. Aus diesem Grund ist das Universelle Design der aktuelle Maßstab der Diskriminierungsbeseitigung behinderter Bevölkerungsgruppen.

Sicherlich ist auch der Aufwand, die verschiedenen Antragsverfahren durchzusetzen oft aufgrund von Ablehnungen und dadurch nötigen Widerspruchsverfahren und Klagen zusĂ€tzlich arbeitsintensiv, was in grösserem Ausmass dazu beitrĂ€gt, dass Assistenz (nicht rechtliche Betreuung, denn widerrufbare Entscheidungsvollmachten können stets auch außergerichtlich erteilt werden) erst nötig wird. Diese auch psychische Belastung ist hinlĂ€nglich bekannt und durch Studien belegt. Mitunter artet es fast schon in eine VollzeitbeschĂ€ftigung aus, Nachteilsausgleiche einzufordern und den Grad der Diskriminierung zu verringern (und sich damit oft neuen Diskriminierungen auszusetzen, weil Akteninhalte ein Eigenleben entwickeln).

Aus unserer Sicht ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass sich hieran etwas nachhaltig Ă€ndert, denn das Problem liegt viel tiefer als in einzelnen Regelungen. Verwaltungseinheiten wetteifern darum "effizent" zu wirtschaften, Vorgesetzte ĂŒben Druck auf Sachbearbeiter aus teils auch bewusst gegen die Rechtslage verstoßend möglichst wenig Mittel herauszugeben. Dies wird letztlich vom Gesetzgeber toleriert, weil die Verantwortlichen nach außen stets darauf verweisen können, dass auf dem Papier bestimmte AnsprĂŒche bestehen, die jedoch dann gerade von den SchwĂ€chsten nicht eigenverantwortlich in Anspruch genommen werden, weil sie lieber ausgegrenzt bleiben als solchen Psychoterror von immer neuen Hoffnungen und EnttĂ€uschungen ĂŒber sich ergehen zu lassen. Hieraus ergibt sich das bekannte System der Ausgabenbegrenzung durch ZermĂŒrbung, welches den Staat mittlerweile bei seinen BĂŒrgern erheblich in Verruf gebracht hat. Hier ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich wieder mehr Wert auf Gerechtigkeit und gewissenhafte Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zu legen. Die interne FĂŒhrungskultur in der Verwaltung mĂŒsste hierfĂŒr geĂ€ndert werden.

FĂŒr uns ist bisher auch nicht erkennbar, dass irgendjemand auf politischer Entscheidungsebene die Interessenvertretung der Autisten in irgendwelche diesbezĂŒglichen Änderungsplanungen einzubeziehen bereit ist. Noch immer wird völlig entgegen des Geistes der CRPD-Konvention von Seiten der Politik fast ausschließlich mit ElternverbĂ€nden verhandelt, deren Positionen denen der Autisten teils gar in grundlegenden Punkten
widersprechen. Diese Differenzen mĂŒssen auch psychologisch erklĂ€rt werden; viele Eltern möchten gerne den Grund fĂŒr Probleme nicht auch bei sich sehen. Oft besteht bei dort aktiven Eltern selbst trotz jahrelanger BeschĂ€ftigung mit der Thematik noch krasses Unwissen ĂŒber Autismus. Zunehmend nimmt auch Personal durch Vereinsmitgliedschaften Einfluss auf ElternverbĂ€nde und wirkt in Richtung eigener Berufsinteressen.

ZunĂ€chst vielleicht oft ohne Widerstand eingefĂŒhrte rechtliche Betreuungen sind in der Praxis leider Beginn unnötiger EntmĂŒndigungen und ZurĂŒcksetzungen bis hin zur an sich unnötigen Heimeinweisung. Es ist aus unserer Erfahrung erschreckend, in welchem Maße Autisten noch immer in Heime gezwungen werden, obwohl sie mit oder gar ohne Assistenz auch selbststĂ€ndig hĂ€tten leben können - jedoch nicht so wie die nichtautistischen Angehörigen es sich aufgrund anderer Werte oft vorstellen.

Die HandlungsfĂ€higkeit hĂ€ngt zudem in hohem Maße mit den Lebensbedingungen zusammen. Wenn ein Autist in einem Elternhaus aufwĂ€chst, in welchem erhebliche Störfaktoren vorliegen - fĂŒr Nichtautisten teils banale und unproblematische SelbstverstĂ€ndlichkeiten - können diese auch leicht ĂŒber das auf Dauer ertrĂ€gliche Maß hinausgehen. In diesen Situationen zeigen Autisten oft allgemeinmenschliche Verhaltensweisen, wie sie bei erheblicher psychischer Überforderung/Misshandlung zu beobachten sind. Diese Verhaltensweisen werden leider noch immer oft fĂ€lschlich als "autistische Verhaltensweisen" verstanden und in dieser Folge nicht erkannt, dass ein Mensch in großer Not ist und im Fall von Autisten praktisch immer vermeidbar.

Noch immer wird kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, erwachsene Autisten um Rat zu fragen. Die Erfahrung zeigt, dass durch solche Ratanfragen immer wieder ganz erhebliche Störfaktoren beseitigt werden können, worauf der betreffende Autist plötzlich mehr Energien hat um zu lernen oder um Belastungen durch nicht barrierefreie Kulturlandschaft besser abzupuffern (nicht sie besser zu ertragen) und sich so VerĂ€nderungen zeigen, die teils nicht fĂŒr möglich gehalten wurden.

In diesem Sinne muss zwingend und verpflichtend fĂŒr rechtliche Betreuer von Autisten zum obersten Prinzip werden, die zur VerfĂŒgung gestellten Lebensbedingungen fĂŒr den Autisten möglichst barrierefrei zu gestalten (das meint nicht die DurchfĂŒhrung fragwĂŒrdiger AnsĂ€tze wie TEACCH!) und dabei Rat bei "freilebenden" Autisten zu suchen. Hierbei ist eine Kernkompetenz eines solchen Betreuers unbedingt die FĂ€higkeit, Situationen möglichst ohne subjektive Deutungen und Relevanzgewichtung zu beschreiben.

Obwohl das derzeitige deutsche Betreuungsrecht oft als besonders "modernes" Beispiel (was auch immer das bedeuten soll) herangezogen wird, so ist leider unsere Erfahrung, dass in den Köpfen oft noch das alte Recht umgesetzt wird und das auch wieder, weil es keine auch nur annĂ€hernd geeignete Breiteninformation zum aktuellen Stand des Themas "Behinderung" zu geben scheint. In der Praxis wird eben doch oft ĂŒber die Köpfe von Autisten entschieden und sei es nur, weil die Betreuer wie auch die entscheidenden Richter selbst nicht bereit sind, barrierefrei fernschriftlich zu kommunizieren, was offenbar in erschreckendem Ausmaß noch immer stattfindet. Dies lĂ€uft im Grunde darauf hinaus, dass der Betreute praktisch gar nicht mit dem eigenen rechtlichen Betreuer kommunizieren kann oder dies nur unter erheblichem schmerzvollen Krafteinsatz bei ohnehin schon vorhandener chronischer Überlastung. Wenn dann dem rechtlich betreuten Autisten auch wie ebenfalls noch erschreckend oft kein Internet-PC zur freien und sicher unĂŒberwachten Benutzung zur VerfĂŒgung steht, kann er sich nicht einmal sinnvoll Hilfe organisieren. Auch barrierefreien fernschriftlichen Kontakt zu AnwĂ€lten in erforderlicher IntensitĂ€t und VerlĂ€sslichkeit herzustellen (z.B. via eMail), erweist sich in der Praxis oft als fast unmöglich, abgesehen von dem Problem, dass auch AnwĂ€lte oft verbreitete Klischeevorstellungen zu Autisten besitzen. Leider sind Ă€rztliche Gutachten, die in Betreuungssachen eine Rolle spielen können, speziell in Bezug auf Autisten oft von erschreckend geringer QualitĂ€t.

Wenn also im Fall der Bevölkerungsgruppe der Autisten durchaus von nicht wenigen involvierten Personen erst einmal davon ausgegangen zu werden scheint, dass Autisten ohnehin zu keiner freien Willensbestimmung fĂ€hig seien, so ist dies vor allem schon deswegen schĂ€dlich, weil aufgrund oft unzumutbarer LebensumstĂ€nde die betreffenden Autisten sich gar nicht auch nur halbwegs effektiv gegen ihre Entrechtung wehren können. Hier gilt dann leider oft "wo kein KlĂ€ger, da kein Richter", weswegen wir fordern, bundesweit selbstbestimmten Organisationen von Behinderten Zugangsrechte ohne erforderliche vorhergehende Anmeldung zu allen betreffenden Behinderteneinrichtungen, Heimen und KrankenhĂ€usern einzurĂ€umen. Hierbei kann teilweise das SĂ€chsische Modell der Besuchskommissionen gem. Landesgleichstellungsgesetz als Vorbild herangezogen werden. Jedoch sollte die Mitwirkung im Rahmen solcher Kontrollrechte wesentlich niederschwelliger und gesellschaftsoffener gefasst werden, statt eine Teilnahme an bĂŒrokratisch schwerfĂ€llige langjĂ€hrige Ernennungen zu knĂŒpfen. Es kann nicht sein, dass solche Kommissionen fast nur von FunktionĂ€ren großer VerbĂ€nde besetzt werden, die oft persönlich keine vergleichbaren eigenen Behinderungserfahrungen aufweisen. In diesem Sinne mĂŒsste es auch speziell der Interessenvertretung von Autisten aufgrund der Barrierefreiheit der kontrollierenden Autisten zugestanden werden eigene Kontrollbesuche bei freier Zeitgestaltung vorzunehmen.

Nahezu absurd wird es, wenn Autisten in ihrem vermeintlichen Interesse mit Gewalt davon abgehalten werden, aus LebensumstĂ€nden zu fliehen, die fĂŒr sie eine kontinuierliche (Schmerz erregende) Zumutung darstellen und aus solchen völlig berechtigten Fluchtversuchen eine vermeintliche UnfĂ€higkeit konstruiert wird, das eigene Wohl korrekt einzuschĂ€tzen. Im Vergleich zu manchen eigentlich auch Ă€nderbaren Situationen, in die Autisten gezwungen werden, ist ein Leben "unter der BrĂŒcke" geradezu paradiesisch, was sich jedoch fast nie jemand im Umfeld eingestehen mag. Hier bedarf es empathischer UnterstĂŒtzung durch andere Autisten im Einzelfall.

Da viele Autisten aufgrund verbreiteter Diskriminierungen arbeitslos sind, wĂ€re auch das Potenzial vorhanden, unter der selbstbestimmten Leitung der Interessenvertretung der Autisten nach einer gewissen Vorbereitungsphase diesen eklatant nötigen Bedarf der UnterstĂŒtzung von Autisten durch ihnen gemĂŒtsmĂ€ĂŸig nahe andere Autisten auch faktisch mehr und mehr zu decken. Jedoch geschieht bisher nichts in dieser Art; Gelder stehen offenbar auch nicht zur VerfĂŒgung um eine entsprechende flĂ€chendeckende Infrastruktur zu errichten. Ebenso konnte die ESH bisher keine Mittel aktivieren, um zumindest erst einmal eine autistengefĂŒhrte Einrichtung zu schaffen, die geeignete Autisten aus Heimen aufnimmt und von dort zu einem selbststĂ€ndigen Leben zu entlassen. Diese Entlassungen finden oft nicht statt, da dem finanzielle Interessen der Betreiber entgegenstehen oder nicht die Kompetenz vorhanden ist, um geeignete Lebensbedingungen zu schaffen, unter denen Autisten zunĂ€chst erst einmal wieder KrĂ€fte sammeln könnten fĂŒr ein selbststĂ€ndiges Leben.

Nicht hinnehmbar ist es, wenn Autisten, die aus irgendwelchen GrĂŒnden in allen Punkten unter rechtlicher Betreuung stehen, gemĂ€ĂŸ §13,2 oder 3 BWahlG und Ă€hnlichen Vorschriften das Stimm- und Wahlrecht aberkannt wird. Solche Autisten haben teilweise ĂŒberdurchschnittlich genaue politische Vorstellungen.

Die offenbar erwogene Übertragung von Kompetenzen von Betreuungsgerichten auf Betreuungsbehörden sehen wir sehr kritisch, hierdurch wĂ€re damit zu rechnen, dass mehr ungute Entscheidungen getroffen wĂŒrden. Nach unserer Erfahrung neigen Verwaltungsbehörden stĂ€rker zu ungerechten und diskriminierenden Entscheidungen als Gerichte. Dies geht nicht nur auf mangelnde Ausstattung zurĂŒck, sondern oft in Bezug auf Autisten auf grĂ¶ĂŸere AnfĂ€lligkeit fĂŒr klischee- und fehlinformationsbedingte FehlerwĂ€gungen als es bei Gerichten zu beobachten ist, die routinierter darin zu sein scheinen tatsĂ€chlich Gerechtigkeit zu ĂŒben.

Allgemein ist es nach unseren Erfahrungen so, dass Ämter Beratungspflichten in der Regel nur sehr mangelhaft und im "eigenen" Kosteninteresse parteiisch nachkommen. Zu Servicestellen verzichten wir zunĂ€chst auf eine EinschĂ€tzung, da die Regierung selbst einrĂ€umt, dass die Beratungsleistung in diesem Rahmen hĂ€ufig noch nicht zufriedenstellend ist.

Wie aus den oben erfolgten Darstellungen resultiert, werden in Bezug auf die Situation von Autisten, was das Betreuungsrecht angeht, vor allem praktische Defizite festgestellt, auf die der Gesetzgeber manchmal leider nur bedingten Einfluss hat. Es wurden jedoch auch Punkte genannt, in denen der Gesetzgeber Klarstellungen treffen könnte, etwa beim Recht auf fernschriftliche Kommunikation und der Bewertung des Fernhaltens von Autisten von einem eigenen Internetzugang als nahezu unersetzlichem Medium barrierefreier Kommunikation als strafbare Freiheitsberaubung. Es ist schwer in einen Bereich hinein genauer zu regeln, der sehr von subjektiven EindrĂŒcken Beteiligter abhĂ€ngig ist. Sicherlich könnte er jedoch einiges unternehmen, um die erwĂ€hnten - im ganzheitlichen Zusammenhang relevanten Punkte - in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung der Autisten im Rahmen seiner Möglichkeiten voranzutreiben.

Bei der ZurverfĂŒgungstellung von Mitteln fĂŒr Assistenz im Sinne eines Arbeitgebermodells/Persönlichen Budgets wĂ€re es wĂŒnschenswert, wenn hier eine weitere Vereinfachung durch den Gesetzgeber erfolgen wĂŒrde. Hier wĂ€re es weiter wĂŒnschenswert, die regional teils noch aktiven LandschaftsverbĂ€nde (z.B. LWL) sauber zu zerschlagen, deren TĂ€tigkeitsumfang besonders ungute Interessenkonflikte mit sich bringt. Aus unserer Sicht ist Vieles machbar ohne zusĂ€tzliche Kosten zu verursachen oder wĂŒrde gar Kosten einsparen, z.B. weil teure und unvertretbare Heimaufenthalte entfallen wĂŒrden, etc.

Ein Großteil der Kosten "wegen Autismus" sind tatsĂ€chlich vermeidbare Diskriminierungskosten, die die Mehrheitsgesellschaft durch die Ausgrenzung von Autisten insbesondere aus gesellschaftlichen OrganisationsvorgĂ€ngen selbst verursacht.

Fazit:

- Auch in Bezug auf Autisten muss gelten: "Nichts ĂŒber uns ohne uns (ohne autistendominierte Interessenvertretung)!" Davon sind wir heute in Deutschland in der RealitĂ€t noch extrem weit entfernt.

- Autistisches Wesen wird von den Fachleuten nach wie vor falsch bewertet.

- Die falschen Bewertungen in den angelegten Akten fĂŒhren zu fortgeschriebener Diskriminierung.

- Autisten sehen sich durch ElternverbÀnde nicht vertreten.

- Autisten brauchen Begleitung keine Umerziehung und Bevormundung.

- Der diesbezĂŒgliche Erziehungsgedanke zieht sich durch viele Rechtsnormen und fĂŒhrt
bei BerĂŒhrungen mit Ämtern, Ärzten, Schulen, Arbeitsvermittlungen etc. zu Überheblichkeit und Amtsanmaßung, er gehört abgeschafft.

- Erwachsene Autisten sollten ĂŒber ein ausreichend ausgestattenes Persönliches Budget im Sinne eines Arbeitgebermodells die IndividualitĂ€t leben können, die fĂŒr sie gesund ist. Leistungserbringung in der Form des Persönlichen Budgets darf nicht dazu fĂŒhren, dass weniger Mittel gezahlt werden als vorher an TrĂ€ger, zu denen dann in Eigenregie real keine hochwertige Assistenz zu organisieren ist.

- Heime können mit ihren vorgegebenen Lebensbedingungen Autisten krank machen.

- Das Absprechen von SelbstbestimmungsfÀhigkeit der Autisten, die sich anders Àussern,
muss beendet werden.

- TrĂ€ger der örtlichen Sozialhilfe und sonstige Bewertungsstellen haben nicht selten Interessenkollissionen, da sie mitunter Betreiber von Einrichtungen sind, die belegt werden mĂŒssen, um sich zu tragen.

- Wenn in Deutschland ĂŒber Autismus geredet wird und Entscheidungen ĂŒber Autisten
gefÀllt werden, wenn Leid vermieden werden soll, dann muss es verpflichtend werden, sich von erwachsenen Autisten als Anwalt autistischer Angelegenheiten beraten zu lassen.

- Die Enthinderungsselbsthilfe von Autisten fĂŒr Autisten (und Angehörige) bietet diese Beratung an.